Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden in Österreich

 

1. Einführung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) bilden in Verbindung mit Dells Auftrags- und Servicedokumenten die alleinige Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Dell (der „Vertrag”) soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Im Falle eines Konflikts gilt die nachstehende Rangordnung: (1) Individualvertragliche Vereinbarung (sofern vorhanden); (2) Auftragsdokumente; (3) Servicedokumente und (4) diese AGB. Vertragspartner des Kunden wird die Dell GmbH, Unterschweinstiege 10, 60549 Frankfurt am Main (bei kleinen und mittelständischen österreichischen Unternehmen) bzw. die Dell Ges.m.b.H, Wienerbergstrasse 41-43, Euro Plaza, 4. Stock, A-1120 Wien (bei sonstigen österreichischen Geschäftskunden) (hiernach jeweils „Dell”). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Für Produkte, Software und Serviceleistungen, die zum Wiederverkauf erworben werden, gelten die unter http://www.dell.at/resellerterms aufgeführten Geschäftsbedingungen.

2. Begriffsbestimmungen
Auftragsdokumente”: von Dell an den Kunden gesandte Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen, die eine Beschreibung der vertraglichen Leistungen einschließlich Preisen, Zahlungsbedingungen und sonstiger Bestimmungen enthalten.
Produkte”: Hardware und verwandte Produkte sowie Software.
Servicedokument“: umfasst Standard-Leistungsbeschreibungen (abrufbar unter: www.dell.at/servicedescription) und Statements of Work (SoW) mit einer detaillierten Beschreibung des mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfangs.
Serviceleistungen”: die von Dell gemäß der Beschreibung in den Servicedokumenten erbrachten Leistungen.
Software”: Jeglicher Software- oder sonstiger Computer- oder Programm-Code, der von Dell an den Kunden geliefert oder auf sonstige Weise zur Verfügung gestellt wird sowie begleitende Datenträger und Dokumentationen.

3. Bestellung
Soweit im Angebot nicht anderweitig angegeben, sind Angebote von Dell freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) durch Dell zustande.

4. Zahlung
4.1 Zahlungen für Produkte, Software oder Serviceleistungen müssen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Fehler in der Rechnung hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Von Dell korrigierte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt zu bezahlen. Dell kann Teile eines Auftrags separat in Rechnung stellen.
4.2 Die Zahlungsbedingungen hängen von einer vorherigen Bonitätsprüfung durch Dell ab. Zahlungen erfolgen auf das von Dell benannte Konto. Im Falle des Verzugs ist Dell berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu berechnen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Dell ferner berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, z.B. durch Aussetzung von Lieferungen des Produkts und/oder der Software und Aussetzung der Serviceleistungen. Sämtliche weiteren Rechte bleiben vorbehalten.
4.3 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden können nur geltend gemacht werden, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
5.1 Dell ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, z.B. bei der Lieferung von Drittprodukten, die zu einem anderen Zeitpunkt hergestellt werden als Dell-Markenprodukte.
5.2 Nach Aufgabe der Bestellung durch einen Kunden, jedoch vor Versand des Produkts bzw. der Software oder vor Erbringung der Serviceleistung durch Dell, können Produkt-, Software- oder Serviceleistungsänderungen vorkommen; die vom Kunden erhaltenen Produkte und Software oder Serviceleistungen können geringfügige Abweichungen von den vom Kunden bestellten Produkten, Software oder Serviceleistungen aufweisen, sie erfüllen oder übertreffen aber die maßgebliche Funktionalität und Leistung der ursprünglich bestellten Produkte, Software oder Serviceleistungen.
5.3 Dell kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug.
5.4 Die Gefahr geht mit Ablieferung der Produkte beim Kunden bzw. bei dessen Beauftragten (Kauf-/Werklieferungsvertrag) oder mit Abnahme (Werkvertrag) auf den Kunden über.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr auf den Kunden über und der Kunde hat die mit dem Annahmeverzug verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen.
5.6 Das Eigentum an den Produkten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten (Vorbehaltsware). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen von Dell in Höhe des geschuldeten Betrags an Dell ab. Dell nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Dell ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist Dell berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde autorisiert Dell, die Software, Hardware, Systeme und Daten zu nutzen, die vom Kunden bereitgestellt werden und zur Erbringung der Serviceleistungen notwendig sind oder vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls benötigte Lizenzen, Zustimmungen und Einwilligungen hat der Kunde im Vorfeld zu beschaffen.
6.2 Sollten Serviceleistungen vor Ort durchgeführt werden, wird der Kunde sicherstellen, dass Dell kostenfrei Zugang gewährt wird und ein den Arbeitsschutzvorschriften entsprechender, sicherer und ausreichender Zugang zur Verfügung steht einschließlich benötigter Infrastruktur wie Strom- oder Internetanschlüsse.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, unmittelbar vor Durchführung der Serviceleistungen ein vollständiges Backup der betroffenen Systeme (Daten, Software und Programme) durchzuführen.

7. Rechte an Materialien und Arbeitsergebnissen, Nutzungsrechte an Software
7.1 Vorbehaltlich vollständiger Bezahlung der Serviceleistungen, gewährt Dell dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht, die von Dell erstellten Materialien und Arbeitsergebnisse ausschließlich (1) in dem Land bzw. in den Ländern, in denen Dell die Serviceleistungen bereitstellt; (2) zum internen Gebrauch; und (3) in dem Maße, in dem dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Serviceleistungen gemäß den Angaben in den betreffenden Servicedokumenten durch den Kunden erforderlich ist, zu nutzen. Sofern nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat der Kunde nicht das Recht, Unterlizenzen zu vergeben.
7.2 Software unterliegt den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers der Software. Diese Bedingungen sind regelmäßig in der Software enthalten oder liegen ihr bei. Falls keine Nutzungsbedingungen mit der Software verfügbar gemacht werden, unterliegt die Software Dells End User License Agreement, das unter http://www.dell.com/licenseagreements (in Englisch) heruntergeladen werden kann.

8. Reparaturservices
8.1 Reparaturservices sind Serviceleistungen, die die reaktive Behebung eines Material- oder Produktionsfehlers an den durch den Servicevertrag abgedeckten Dell-Markenprodukten zum Gegenstand haben. Dell ist nicht verantwortlich für Reparaturen von Dell-Markenprodukten, die auf Probleme mit der Software oder kundenseitig eingebrachten Drittprodukten zurückzuführen sind. Die Reparatur oder Instandsetzung des Produkts erfolgt unter Verwendung von neuen, neuwertigen oder instandgesetzten Teilen.
8.2 Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile). Serviceleistungen können auch telefonisch oder über das Internet erbracht werden. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Kunde bei Ausbau/Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräte an Dell verpflichtet.
8.3 Serviceleistungen unterliegen den Bestimmungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung (http://www.dell.at/servicedescription).
8.4 Die Gewährleistungsrechte und Haftungsbestimmungen nach den Ziffern 9 und 10 bleiben von den Bestimmungen dieser Ziffer 8 unberührt.

9. Haftung bei Mängeln
9.1 Die Beschaffenheit der Produkte und Serviceleistungen ist im Angebot abschließend beschrieben. Dell ist nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dell ist zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Kunden (Käufers) oder von Dell berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Kunde (Käufer) bei Ausbau/Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräte an Dell verpflichtet. Auf Verlangen von Dell ist das beanstandete Produkt an Dell zurückzusenden. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet Dell Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Kunden (Käufers) bleiben hiervon unberührt, insbesondere hat der Kunde (Käufer) bei Fehlschlagen der Nacherfüllung unverändert das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Im Falle einer Werkleistung ist das Werk in den Auftrags- und Servicedokumenten abschließend beschrieben. 9.1 gilt bei Werkleistungen entsprechend. Die Selbstvornahme ist ausgeschlossen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden (Bestellers) unberührt, insbesondere hat der Kunde (Besteller) bei Fehlschlagen der Nacherfüllung unverändert das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Mangelansprüche bedürfen einer rechtzeitigen Rüge gemäß § 377 UGB und verjähren in 12 (zwölf) Monaten ab Ablieferung (Kaufvertrag/Werklieferung) oder Abnahme (Werkvertrag). Dies gilt nicht, sofern Dell den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln/Unterlassen oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
9.4 Vor Durchführung von Mangelbeseitigungsleistungen ist der Kunde dafür verantwortlich, alle nicht von Dell eingebauten Komponenten und Produkte zu entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen zu erstellen.
9.5 Dell haftet nicht für Mängel, wenn der Kunde ohne Zustimmung Dells die Produkte, Software oder Serviceleistungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu tragen.
9.6 Hinsichtlich etwaiger Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche gelten die Bestimmungen zur Haftung in Ziffer 10.

10. Haftung
10.1 Dell haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Dell nur bei Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden zurückzuführen sind, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
10.3 Im Falle der Ziffer 10.2 ist die Haftung darüber hinaus der Höhe nach auf Euro 500.000,-- pro Schadensfall beschränkt.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Aufwendungen und für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Dell.
10.5 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder eines Werks, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

11. Geheimhaltung
Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei so behandeln, wie sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandeln würden, jedoch mit nicht weniger als angemessener Sorgfalt. Die vertraulichen Informationen sind auch über das Vertragsende hinaus als vertraulich zu behandeln.

12. Risikoreiche Tätigkeiten
Die Produkte, Software und Serviceleistungen von Dell sind nicht für den Einsatz im Rahmen risikoreicher Tätigkeiten getestet oder zertifiziert (wie z.B. den Einsatz in medizinischen Lebenserhaltungssystemen, Nuklearanlagen oder sonstigen Bereichen, die etwa eine ausfallsichere Leistung fordern). Dell übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung für solche Verwendungen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen
Der Kunde erkennt an, dass die vertragsgegenständlichen Produkte, Software und Serviceleistungen (sowie enthaltene Technologien, Software und Arbeitsergebnisse) den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika sowie den Export- und Importkontrollvorschriften der Länder, aus denen bzw. in die sie geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen können. Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren Vorschriften einzuhalten. Bei einer (Wieder-) Ausfuhr ist allein der Kunde für die Einhaltung der Import- oder Wiederausfuhrvorschriften verantwortlich. Die Einhaltung von Exportkontrollvorschriften ist eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

14. Vertragsbeendigung
Dell ist berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist, diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich zu kündigen.

15. Datenschutz
Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Gegebenenfalls leitet Dell im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit personenbezogene Daten an Servicepartner und andere Unternehmen der Dell Technologies Gruppe weiter, die sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden können (z.B. Dell Inc. in den USA). Dies geschieht stets unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus. Die Dell-Datenschutzrichtlinie ist verfügbar unter www.dell.at/datenschutz.

16. Einhaltung der WEEE-Richtlinie
Dell kommt der Verantwortung für die Einhaltung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 2002/96/EG („WEEE-Richtlinie”) sowie deren nationaler Umsetzungsnormen nach. Der Kunde ist für die kostenpflichtige Rücksendung der Produkte an die von Dell benannte Rücknahmestelle gemäß dem WEEE-Recycling-Programm von Dell verantwortlich – http://www.euro.dell.com/recycling (in Englisch).

17. Allgemeines
17.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Vertrag oder einzelne Rechte oder Ansprüche ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Dell an Dritte abzutreten oder sonst zu übertragen Dell darf Abtretungen an mit Dell verbundene Unternehmen vornehmen und Leistungen an Dritte unterbeauftragen, bleibt jedoch dem Kunden gegenüber weiterhin für diese haftbar und verantwortlich.
17.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung die ausschließliche Zuständigkeit des für den 1. Wiener Gemeindebezirk zuständigen Gerichtes vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.